Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

22.10.2019 in Kommunalpolitik

Antwort auf einen Leserbrief in der WAZ am 22.10.19 - Das tun was getan werden muss!

Auf einen Leserbrief in der Lokalausgabe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 22.10.2019 reagiert unser Mandatsträger und stellvertretender Ortsvereinsvorsitzende Tobias Lang mit folgendem, hoffentlich klärendem Antwortbrief:

Lieber Herr S. 

ihre Aussage, die SPD habe als einzige Partei für die Beteiligung der Eigentümer an den Gebühren gestimmt, ist so in keiner Weise richtig – die BV bestimmt nicht über eine Kostenbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger, sondern beschließt konkrete und nötige Baumaßnahmen! 

 

Die Gebührenordnung der Stadt Gelsenkirchen, die auf derzeit gültigem Landesrecht fußt, sieht diese Beteiligung zwangsweise vor, so dass die Bezirksvertretung als untergeordnetes politisches Gremium schlichtweg keine Entscheidungsgewalt hat. Sobald erhaltende Maßnahmen durchgeführt werden, müssen laut Landesgesetzgebung die anliegenden Eigentümer an eben jenen Kosten beteiligt werden. 

 

Richtig ist, dass die SPD-Landtagsfraktion das ändern will. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung taugt dazu jedoch nicht und belastet die Bürgerinnen und Bürger weiter.

 

Die Fraktion der SPD in der BV Süd hat sich massiv mit eben jener Problematik an zu sanierenden Straßen auseinandergesetzt. So wurden bei weitem nicht alle durch die Verwaltung vorgebrachten Sanierungsvorschläge durch die Mehrheit der SPD Fraktion beschlossen, sondern stattdessen durch einer auf Vor-Ort-Besuchen fußenden Einzelfallbeurteilung in ihrer Dringlichkeit bewertet. Nur wo eine Instandsetzung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit unabdingbar erscheint, hat die SPD Fraktion in der BV Gelsenkirchen Süd einer entsprechenden Baumaßnahme zugestimmt.

Nur dort wo ein Aufschub die Verkehrssicherheit einschränkt, tat die SPD Fraktion in der BV Süd genau das, was Sie ihr absprechen: Für ALLE ihre Bürger und Wähler entscheiden, was getan werden MUSS.

 

i.A. der SPD Fraktion BV Süd der Stadt Gelsenkirchen 

 

 

Tobias Lang

Fraktionssprecher

Auch als Ortsverein Ückendorf-Süd liegen uns Anliegen, Probleme und Unklarheiten von Bürgerseite am Herzen. Wenn eine Klar- oder Hilfestellung von Seiten Ihrer SPD vor Ort Ihnen hilft, scheuen Sie sich bitte auch weiterhin nicht uns als Ortsverein direkt zu kontaktieren. Unsere Mandatsträger werden Ihre Anliegen umgehend in die entsprechenden Gremien tragen, für Ihre Sorgen einstehen und Ihnen somit hoffentlich Abhilfe schaffen.

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13.09.2019 in Kommunalpolitik

Görresstraße wird nachgebessert

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Süd hat die Verwaltung, auf Antrag der SPD-Fraktion, den Mitgliedern des Gremiums die erfreuliche Nachricht überbringen können, dass der Straßenasphalt auf der Görresstraße nachgebessert wird. Im Jahr 2011 wurde die Straße, im Zuge des damaligen Konjunkturprogramms, komplett saniert und mit Flüsterasphalt geteert. Leider mussten Anwohnerinnen und Anwohner vor kurzem Risse an der Asphaltdecke feststellen. Dazu der Ortsvereinsvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Gianluca Bruno:

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27.03.2019 in Kommunalpolitik

Ortsverein begrüßt Sicherheitsstreifen für Radverkehr auf der Ückendorfer Straße

In der kommenden Sitzung liegt der Bezirksvertretung Süd ein Beschluss der Verwaltung zur Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der Ückendorfer Straße vor. Dazu äußert sich der OV-Vorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende in der SPD-Fraktion Gianluca Bruno: „Die Weiterführung des Fahrradschutzstreifens auf der Ückendorfer Straße vom Festweg bis zum Ückendorfer Platz ist eine positive Nachricht für alle Rad fahrenden.

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01.03.2019 in Kommunalpolitik

SPD-Bezirksfraktion im Süden verwundert über Haltung der CDU im Ausschuss zur Quartiersoase

Über die Ablehnung der CDU im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss zur Einrichtung einer Quartiersoase auf der Bochumer Straße 110, zeigt sich die SPD-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Süd äußerst verwundert. Die CDU-Bezirksfraktion stimmte nämlich in der Sitzung für das Vorhaben.

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28.08.2018 in Kommunalpolitik

„Positive Neuigkeiten für die Osterfeldstraße“

Gianluca Bruno, Bezirksverordneter aus Ückendorf-Süd, richtete in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Süd an die Verwaltung eine Anfrage zur Problematik mit dem Grünbewuchs an der Osterfeldstraße. Nun liegt die Antwort der Stadtverwaltung vor und hat positive Nachrichten für die Bürger*innen an der Osterfeldstraße im Gepäck.

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02.03.2018 in Kommunalpolitik

Grünes Licht für das Modellhaus auf der Bochumer Straße

In der letzten Bezirksvertretungssitzung haben die Mitglieder im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Beschlussvorlage zur „Sanierung eines Gründerzeitgebäudes als Modellhaus für das Ruhrgebiet“ zugestimmt.

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