Scharfe Kritik an den Äußerungen von Oliver Wittke und der Jungen Union zum Thema Zuwanderung aus Südosteuropa üben die Sozialdemokraten aus dem Ückendorfer Süden. "Es kann nicht sein, dass hier auf billige und verantwortungslose Art blanker Populismus betrieben wird", so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Stadtverordnete Ulli Jacob. Hintergrund sind die medial inszenierten Forderungen und Unterstellungen Wittkes und des Unionsnachwuchses, die Stadt solle sich endlich kümmern und habe eine rechtzeitige Arbeit am Thema versäumt.
"Hierbei handelt es sich nicht um konstruktive Kritik, sondern um billiges Wahlkampfgetöse auf der Jagd nach Stimmen für die zurückliegende Bundestags- und die bevorstehende Kommunalwahl", erklärt Jacob weiter. Die Union versuche die Menschen in den betroffenen Stadtteilen für dumm zu verkaufen. Denn einerseits werde im interfraktionellen Arbeitskreis des Rates, dem führende Unionsvertreter angehören, das über Monate in gegenseitigem Einvernehmen erarbeitete Handlungskonzept der Stadt gelobt; andererseits schicke der CDU-Kreisvorstand seinen stellvertretenden Vorsitzenden, JU-Chef Sascha Kurth, vor, um Stimmung gegen das Konzept zu machen. "Das ist unehrlich und gefährlich. Es spielt rechtsextremen Parteien in die Hände und untergräbt das Vertrauen der Menschen in die handelnden Akteure der Stadt."
"Wir Sozialdemokraten sind uns der Brisanz der Situation vollauf bewusst – gerade weil wir vor Ort leben und die Betroffenheit und Verunsicherung der Menschen verstehen", unterstreicht der SPD-Bezirksverordnete Sebastian Watermeier. "Deshalb begleiten wir das Thema in der Bezirks- und Ratsfraktion und im Dialog mit der Verwaltung seit Monaten. Diesen Kurs werden wir fortsetzen. Wir glauben aber, dass es nicht hilfreich ist, mit Schuldzuweisungen an die Verwaltung und Geschichtsklitterung zur Stadtentwicklung zu arbeiten, und dass Einzelaspekte besser konzentriert angegangen als öffentlich breitgetreten werden." Die Stadt Gelsenkirchen habe die eingetretene Situation nicht verschuldet, sie müsse sie aber managen. "Das geschieht auch in der von Oberbürgermeister Frank Baranowski und Sozialdezernentin Karin Welge mehrfach dargestellten Art und Weise."
Dass kommunale Handlungsfähigkeit schnell an Grenzen stoße, ist den Ückendorfer Genossen dabei bewusst. Dies zeige sich beispielsweise, wenn es an einer Handhabe fehle, massives Falschparken von und Mängel an Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen zu sanktionieren. Ulli Jacob kündigt deshalb abschließend an: "Wo landes- oder bundesrechtliche Grenzen verhindern, dass ordnungsrechtliche Maßnahmen Wirkung zeigen können, werden wir das offensiv zur Sprache bringen. Unser Ortsverein bereitet beispielsweise einen Antrag zum nächsten SPD-Unterbezirksparteitag vor, der eine deutlich konsequentere Bußgeldpolitik über europäische Grenzen hinweg fordert."
Ratsinformationssystem: Handlungskonzept "Zuwanderung im Rahmen der EU-Osterweiterung: Bulgarien und Rumänien"
WAZ 19.09.2013: Baranowski schreibt zu Zuwanderern Brief an Oliver Wittke
WAZ 20.09.2013: Gelsenkirchen hat ein Handlungskonzept für Zuwanderung entwickelt
WAZ 25.09.2013: Zuwanderung - Gelsenkirchen setzt auf Bildung als Schlüssel zum Erfolg
