SPD-Ortsverein Ückendorf-Süd

Antwort auf einen Leserbrief in der WAZ am 22.10.19 - Das tun was getan werden muss!

Kommunalpolitik

Auf einen Leserbrief in der Lokalausgabe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 22.10.2019 reagiert unser Mandatsträger und stellvertretender Ortsvereinsvorsitzende Tobias Lang mit folgendem, hoffentlich klärendem Antwortbrief:

Lieber Herr S. 

ihre Aussage, die SPD habe als einzige Partei für die Beteiligung der Eigentümer an den Gebühren gestimmt, ist so in keiner Weise richtig – die BV bestimmt nicht über eine Kostenbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger, sondern beschließt konkrete und nötige Baumaßnahmen! 

 

Die Gebührenordnung der Stadt Gelsenkirchen, die auf derzeit gültigem Landesrecht fußt, sieht diese Beteiligung zwangsweise vor, so dass die Bezirksvertretung als untergeordnetes politisches Gremium schlichtweg keine Entscheidungsgewalt hat. Sobald erhaltende Maßnahmen durchgeführt werden, müssen laut Landesgesetzgebung die anliegenden Eigentümer an eben jenen Kosten beteiligt werden

 

Richtig ist, dass die SPD-Landtagsfraktion das ändern will. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung taugt dazu jedoch nicht und belastet die Bürgerinnen und Bürger weiter.

 

Die Fraktion der SPD in der BV Süd hat sich massiv mit eben jener Problematik an zu sanierenden Straßen auseinandergesetzt. So wurden bei weitem nicht alle durch die Verwaltung vorgebrachten Sanierungsvorschläge durch die Mehrheit der SPD Fraktion beschlossen, sondern stattdessen durch einer auf Vor-Ort-Besuchen fußenden Einzelfallbeurteilung in ihrer Dringlichkeit bewertet. Nur wo eine Instandsetzung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit unabdingbar erscheint, hat die SPD Fraktion in der BV Gelsenkirchen Süd einer entsprechenden Baumaßnahme zugestimmt.

Nur dort wo ein Aufschub die Verkehrssicherheit einschränkt, tat die SPD Fraktion in der BV Süd genau das, was Sie ihr absprechen: Für ALLE ihre Bürger und Wähler entscheiden, was getan werden MUSS.

 

i.A. der SPD Fraktion BV Süd der Stadt Gelsenkirchen 

 

 

Tobias Lang

Fraktionssprecher

Auch als Ortsverein Ückendorf-Süd liegen uns Anliegen, Probleme und Unklarheiten von Bürgerseite am Herzen. Wenn eine Klar- oder Hilfestellung von Seiten Ihrer SPD vor Ort Ihnen hilft, scheuen Sie sich bitte auch weiterhin nicht uns als Ortsverein direkt zu kontaktieren. Unsere Mandatsträger werden Ihre Anliegen umgehend in die entsprechenden Gremien tragen, für Ihre Sorgen einstehen und Ihnen somit hoffentlich Abhilfe schaffen.

 
 
 

Termine in Ückendorf

Alle Termine öffnen.

19.11.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr OV-Treffen
Wie gewöhnlich trifft sich der Ortsverein jeden 3. Dienstag, um über die aktuelle Lage im Stadtteil aber auch über …

Alle Termine

Hier informieren wir Sie über alle Termine des Ortsvereins Ückendorf-Süd.

 

Ortsverein auf Facebook

 

Besucherstatistik

Besucher:399659
Heute:26
Online:1