SPD OV

Gute Nachrichten gab es am Samstag für den SPD-Ortsverein Ückendorf-Süd vom Landesparteitag der NRW-SPD. Die Genossen beschlossen dort einstimmig einen ursprünglich vom Ortsverein erarbeiteten Antrag zum einheitlichen Umgang mit Verkehrsbußgeldern auch für Fahrzeughalter aus anderen EU-Staaten.

"Der Parteitag hat damit ein wichtiges Zeichen gegen die Ungleichbehandlung von Parksündern gesetzt. Gerade für Anwohner ist es ein Ärgernis, wenn wegen der bisher geltenden Bagatellregelung von den kommunalen Ordnungsbehörden verhängte Bußgelder gegen Falschparker und andere verkehrswidrig handelnde Fahrzeughalter aus dem EU-Ausland nicht vollstreckt werden können“, erläutert der Ortsvereinsvorsitzende und Stadtverordnete Ulrich Jacob. Im Sinne der Gleichbehandlung und zur Durchsetzung des mit den Bußgeldern verbundenen Abschreckungseffekts müsse dies behoben werden. "Wir freuen uns deshalb, dass die Landespartei unsere Auffassung vollumfänglich teilt und hoffen auf baldige rechtliche Abhilfe.“

Die bestehende Situation hatte in der Vergangenheit für Unmut gesorgt. Vertreter von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst hatten bei einer Veranstaltung des Präventionsrates Ückendorf berichtet, dass es rechtliche Hürden gebe, gegen dauerhaft falsches Parken und den verkehrssicherheitstechnisch bedenklichen Zustand von Fahrzeugen aus dem EU-Ausland vorzugehen. Der SPD-Ortsverein Ückendorf-Süd hatte daraufhin zum Jahresende 2013 den entsprechenden Antrag formuliert und auf den Weg gebracht.